Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle über den Online-Shop der TMX Trigger GmbH („Anbieter“) geschlossenen Verträge und sonstigen Aktivitäten zwischen Anbieter und Kunde, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmern ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit die Zwecke der Bestellung überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständgen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Maßgebend ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.3 Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt und damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter diesen nicht widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das fremde Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Nur wenn der Anbieter der Geltung anderer Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, finden diese Anwendung.


2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Online-Shop durch den Anbieter stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Vor Absenden seiner Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu ändern und Eingabefehler zu korrigieren. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Wochen nach Abgabe des Angebots gebunden. Etwaige Widerrufsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

2.3 Nach Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung, mit der der Eingang seiner Bestellung bestätigt wird. Es handelt sich dabei noch nicht um die Annahmeerklärung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch Annahmeerklärung, die mit gesonderter E-Mail versandt wird, oder durch Lieferung der Ware annimmt.

2.4 Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.5 In der E-Mail, mit der die Annahmeerklärung versandt wird, oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird durch den Anbieter unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert; er ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich.

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


3. Lieferung

3.1 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.2 Sofern im Online-Shop des Anbieters keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit zwei bis fünf Werktage (Montag bis Freitag).

3.3 Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters. Ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet, berechnen sich die Lieferzeiten vom Zeitpunkt des Erhalts der Vorleistung.

3.4 Es gelten folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben: Deutschland, Österreich, Schweiz. Der Anbieter liefert ausschließlich an Lieferanschriften in Deutschland, Österreich, Schweiz.


4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.


5. Preise und Versandkosten

5.1 Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. In diesem Fall erstattet der Anbieter die Versandkosten, soweit nicht zusätzliche Kosten dadurch entstanden sind, dass der Verbraucher sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

5.3 Erfüllt der Anbieter die Bestellung des Kunden durch Teillieferung gemäß Ziff. 3.1, hat der Kunde nur die Versandkosten für die erste Teillieferung zu tragen. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, entstehen für jede Teillieferung Versandkosten, die vom Kunden zu tragen sind.

5.4 Ist der Kunde Verbraucher und macht Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.


6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

6.2 Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder PayPal vornehmen.

6.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Wenn dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.


7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Der Kunde darf Forderungen des Anbieters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

7.2 Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.


8. Gewährleistung

8.1 Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Waren zwölf Monate.

8.2 Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Ware abgegeben wurde. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Anbieter dar.


9. Bestimmungen zur Nacherfüllung

9.1 Der Kunde kann als Nacherfüllung grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache („Nachlieferung“) verlangen; es gilt § 439 BGB.

9.2 Hat der Kunde gegen den Anbieter einen Anspruch auf Nacherfüllung und wählt die Nachbesserung, so ist Ort der Nacherfüllung der Ort der Niederlassung/Geschäftssitz des Anbieters.


10. Rücksendung bei Verlangen der Nacherfüllung

10.1 Der Kunde ist gebeten, bei Rücksendung der Ware nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden, auch wenn diese durch Öffnen zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Der Kunde ist hierzu nicht verpflichtet, kann durch Rücksendung in Originalverpackung jedoch verhindern, dass der Anbieter unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangt.

10.2 Der Kunde ist gebeten, zur Rücksendung der Warenlieferung, eine Rücksendemethode nach Wunsch sowie auf eigene Kosten zu wählen..


11. Haftung

11.1 Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Die Bestimmungen in den Ziffern 11.1 und 11.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.


12. Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.


13. Widerrufsbelehrung

13.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 13.2 geregelt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TMX Trigger GmbH, Steinmühlen 9, 52396 Heimbach, Tel.: 02446/ 8098131, E-Mail: info@tmx-trigger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich der initialen Liefer- sowie der Rücksendekosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die TMX Trigger GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -



13.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: TMX Trigger GmbH, Steinmühlen 9, 52396 Heimbach, Tel.: 02446 / 8098131, E-Mail: info@tmx-trigger.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.


14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Kunde bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters für eine Abtretung seiner Rechte unter diesem Vertrag. § 354a HGB bleibt unberührt.

14.2 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

14.3 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Sitz des Anbieters.

14.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt im Fall, dass dispositives Recht nicht zur Verfügung steht oder die Anwendung dispositiven Rechts zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise nichtigen Bestimmung verfolgt haben. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrags und dem Zweck dieses Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.